Hat das Amtsgericht Waiblingen

durch Richter am Amtsgericht Luippold

gemäß § 278 Abs.6 ZPO am 15.11.2005

 

beschlossen:

 

 

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender

 

V e r g l e i c h

 

zustande gekommen ist:

 

1.      Die beklagte Klinik verpflichtet sich, die gesamte Krankenakte des Klägers, also ohne Ausnahme und ohne Einschränkungen, nicht an den Kläger, sondern an den von diesem beauftragten Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. Paschotta, Rosenweg 11, 14532 Stahnsdorf – Potsdam mit der Auflage zu überlassen, dass dieser die fremdanamnestischen Teile der Akte nicht dem Kläger unmittelbar zur Kenntnis übergeben darf.

2.      Die der beklagten Klinik entstehenden Fotokopierkosten sind vom Kläger nach Maßgabe des RVG Nr. 7000 2 zu ersetzen.

3.      Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

 

Gründe:

 

Nachdem beide Parteien dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag aus der mündlichen Verhandlung vom 2.11.2005 mit der Maßgabe, dass die entstehenden Fotokopierkosten vom Kläger nach Maßgabe des RVG Nr. 7000 2 ersetzt werden, zugestimmt haben, war gemäß § 278 Abs.6 ZPO das Zustandekommen des Vergleichs festzustellen. Der Kläger hat dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag bereits in der mündlichen Verhandlung vom 2.11.2005 zugestimmt und dies dann nochmals mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten angeblich vom 12. August 2004, per Fax-Schreiben jedoch beim Amtsgericht Waiblingen am 14.11.2005 eingegangen, nochmals, auch im Hinblick auf die von der Beklagten gestellten Bedingung, namens des Klägers bestätigt. Die Beklagte hat mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 9.11.2005 das Einverständnis mit dem gerichtlichen Vorschlag unter der Maßgabe erklären lassen, dass die Fotokopierkosten zu ersetzen sind.

 

 

Luippold

Richter am Amtsgericht