Namens und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage, wie folgt zu entscheiden:
 

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die vollständigen Unterlagen der Behandlung des Klägers bei der Beklagten von März bis Mai 1998 herauszugeben zur Fertigung von Abschriften und anschließender Rückgabe durch den Kläger an die Beklagte.
    Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger öffentlich beglaubigte Fotokopien der vollständigen Unterlagen aus dem Behandlungszeitraum März bis Mai 1998 zu übergeben.

  2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

  3. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners gewährt.
    Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, beantrage ich schon jetzt den Erlass eines Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteils nach den Bestimmungen der §§ 307, 276, 331 ZPO.
     

Begründung:

Der Kläger war bei der Beklagten im maßgeblichen Zeitraum zunächst freiwillig, dann aufgrund einer Einweisung in ärztlicher Behandlung. Während dieser Behandlung wurden verschiedene psychiatrisch orientierte Krankheitsbilder diagnostiziert und verschiedene Therapien auch medikamentös durchgeführt.

Nach der Behandlung, vornehmlich in 2003, haben sich für den Kläger erste Vermutungen, wenn auch mangels detaillierter Kenntnis von der Therapie in der Einrichtung der Beklagten nicht zu begründen, dahingehend gezeigt, dass die Therapie Anfang 1998 in der Einrichtung nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen hat, insbesondere mit der Therapie einhergehende freiheitsentziehende Maßnahmen nicht veranlasst waren.

Der Kläger beabsichtigt daher möglicherweise, dies wird eine Einsichtnahme in die Krankenakte ergeben, Schadenersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte geltend zu machen. Zur Verifizierung dieser Ansprüche benötigt er dringend die kompletten Krankenunterlagen der Beklagten, hinsichtlich derer er im übrigen als Patient einen Herausgabeanspruch hat.

Mit zahlreichen Anschreiben seit 1999 versucht der Kläger, Einsicht in die Krankenunterlagen zu erhalten.

Möglichkeiten, die behandelnden Ärzte wegen einer Pflichtverletzung auf dem Rechtsweg in Regress zu nehmen, scheitern an der mangelnden Bereitschaft der Beklagten, dem Kläger zu seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verhelfen.

Bereits mit Schreiben vom 29.07.1999 hatte die Beklagte eine Einsichtnahme in die Krankenunterlagen abgelehnt.

In der Folgezeit konnte aufgrund Interventionen von Interessenverbänden Psychiatrie-Erfahrener zumindest eine Teileinsicht in die Krankenakte erzielt werden, die sich allerdings in wesentlichen auf Laborbefundungen und mögliche Entlassungsprognosen beschränkte.

Beweis:

Zeugnis der Frau ... Z..., deren ladungsfähige Anschrift nachgereicht wird.

Ob und inwieweit eine Behandlung des Klägers in der behandelnden Einrichtung notwendig war und inwieweit nicht, wie möglicherweise in Hinblick auf das damalige Alter des Klägers eine ergänzende jugendpsychiatrische Begutachtung notwendig gewesen wäre, hierüber liegen dem Kläger allein deshalb keine Erkenntnisse vor, weil er bis heute keine Einsichtnahme in die Krankenakte erhalten hat.

Die beharrliche Verweigerungshaltung der Beklagten, zuletzt mit Schreiben vom 12.08.2004, erscheint unerfindlich. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb dem Kläger nicht das Recht zustehen soll, in die Gesamtakte seiner ärztlichen stationären Behandlung Einsicht zu erlangen, obgleich er hierauf entgegen der rechtsirrigen Ansicht der Beklagten einen Anspruch hat.

Der Kläger ist ersichtlich nachhaltig an einer Klärung der Sachverhalte aus 1998 interessiert. Beharrlich verweigert die Beklagte jedoch jedwede Sachverhaltsaufklärung, insbesondere möglicherweise auch in Hinblick auf Schadenersatzforderungen, die sich aus dem Akteninhalt ergeben könnten.

Es ist Klage geboten.

Der Kläger ist Student, er ist bedürftig im Sinne des Gesetzes.

Es wird beantragt, dem Kläger

P r o z e s s k o s t e n h i l f e

unter Beiordnung des Unterzeichners zu gewähren.

Eine Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist dem Schreiben beigefügt.


Thomas S a s c h e n b r e c k e r
Rechtsanwalt
 


N A C H T R A G  vom 12.08.2005


IN DEM RECHTSSTREIT        9 C 924/05

W.

gegen

Rems - Murr - Kreis

wird in Hinblick auf die Replikschriftsätze der Gegenseite ergänzend wie folgt ausgeführt:

Der Gegenseite dürfte es versagt sein, abstrakt auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes des 6. Zivilsenates aus den 80-er Jahren zu verweisen. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Sachverhalt unterscheidet sich in wesentlichen Gesichtspunkten vom zugrundegelegten Sachverhalt.

Grundsätzlich hat der Kläger ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, darüber hinaus hat er Anspruch, dass ihm seine Patientenakten uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Nur dann, wenn es der psychische Gesundheitszustand des Klägers aufgrund konkreter Gefahren für den Kläger selbst nicht zulässt, dass ihm der vollständige Akteninhalt offenbart wird, bestehen möglicherweise Schutz- und Sorgfaltspflichten der behandelnden Ärzte, nicht zugleich den vollständigen Akteninhalt der Krankenakte preis zu geben.

Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein.

Schutzwürdiges Interesse an einer Patientenakte hat grundsätzlich nur der Patient selbst, Rechte Dritter, etwa behandelnde Ärzte, sind nachrangig und können keinesfalls als Argument der Verweigerung einer Akteneinsicht in die Patientenakte herangezogen werden.

Dies erst recht nicht, wenn und insoweit Straftatbestände von den behandelnden Ärzten qualifiziert worden sein können, wie der gegnerische Sachvortrag, insbesondere vom 12.07.2005 letztendlich nahe legt.

In letzter Konsequenz beruft sich die Gegenseite auf mögliches eigenes strafrechtlich bewehrtes Verhalten, um die Krankenakte vor dem Kläger zurück zu halten. Dies entspricht kaum dem vom 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschiedenen Fall in der von der Gegenseite zitierten Entscheidung.

Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sich die Gegenseite beharrlich verweigert, dem Kläger vollständige Akteneinsicht zu gewähren.

Der Kläger möchte mögliche Haftungstatbestände und ärztliches Fehlverhalten einer Überprüfung unterziehen, vor diesem Hintergrund begehrt er Akteneinsicht.

Rechte Dritter können aufgrund des Umstandes, dass es sich um die Patientenakte des Klägers selbst handelt, nicht berührt werden.

Im übrigen fehlt es diesbezüglich an einem substantiierten Sachvortrag, dies insbesondere dahingehend, welche konkrete Rechte Dritter weshalb verletzt sein sollten.

Insoweit die Gegenseite abstellt, die freiheitsentziehende Maßnahme gegen den Kläger sei im Wege eines gerichtlichen Beschlusses ergangen, so ist dies aufgrund Art. 104 GG selbstverständlich. Regelmäßig aber verfügt ein erkennender Richter nicht über hinreichenden Sachverstand, den psychischen Zustand eines Betroffenen zu beurteilen. Der Tatrichter, der über eine freiheitsentziehende Maßnahme entscheidet, stützt sich hierbei regelmäßig auf ein medizinisches Sachverständigengutachten, in diesem Fall erstellt von der Einrichtung der Beklagten.

Eine Übergabe von Teilen der Krankenakte wird vorsorglich weiterhin bestritten.

Soweit dem Kläger bzw. dessen Ende 2002 behandelndes Facharztes für Psychiatrie irgendwelche Krankenunterlagen zugesandt worden sind, enthalten diese nicht die vollständige Krankenakte. Es handelt sich vielmehr um insoweit eher internistische Laborbefundberichte, die über den psychischen Zustand des Klägers, eigentlicher Grund des Aufenthaltes in der Einrichtung, überhaupt keine Aussage treffen.

Auch im übrigen werden Befundungen und Befundberichte bis heute dem Kläger vorenthalten. Weshalb dies der Fall ist, verbleibt nach wie vor alleiniges Geheimnis der Beklagten.

Der Klagantrag verbleibt weiterhin aufrecht erhalten, der Kläger hat Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht.

Diesd insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gegenseite bisher nichts dazu vorgetragen hat, dass der Kläger etwa aufgrund einer möglichen psychischen Labilität nicht in der Lage gewesen wäre, den Inhalt seiner eigenen Krankenakte vollständig zu erfassen.

Dies ist im übrigen auch nach bisher eingeholten fachärztlichen Gutachten und dem Eindruck des Unterzeichners selbst in keiner Weise der Fall.